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Die Landesverfassung steht wieder einmal zur Diskussion - Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen - ist der Proporz ein Auslaufmodell? |
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Gute Verfassung - schlechter Proporz? |
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Edith Wieser-Mayrhofer
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Donnerstag, 29. Oktober 2009 |
Die Verfassungsreform stand am 13. Oktober im Mittelpunkt einer Enquete im Burgenländischen Landtag, zu dem neben Wortmeldungen der Abgeordneten Fachreferate von Verfassungsexperten und eine anschließende Debatte auf der Tagesordnung standen.
präch - die Landesverfassung des Burgenlandes. Zwar wird ihr eine hohe Güte bescheinigt - die Verfassung aus dem Jahre 1981 ist mit ihrer ständigen Weiterentwicklung eine hochstehende im Ländervergleich. Für eine Anpassung an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts seien Verbesserungen und ein Schuss Modernisierung jedoch durchaus möglich und wünschenswert - so der Tenor. Ein Eckpunkt ist die Abschaffung des Proporzes (Verhältniswahlsystem bei der Regierungsbildung) mit entsprechenden begleitenden Maßnahmen.
SPÖ: Der Proporz ist ein Auslaufmodell!
Mehr Demokratie (Vorzugsstimmenvergabe), mehr Kontrolle (Aufwertung der Minderheitenrechte) und mehr Sparsamkeit, fordert etwa die SPÖ. Klubobmann Christian Illedits bezeichnet den Zwangsproporz als „Relikt der Nachkriegszeit konzipiert auf ein Zwei-Parteiensystem“, das mit der Vielfalt der Gegenwart nicht mehr vereinbar sei. Die 5/7 Mehrheit für bestimmte Regierungsbeschlüsse sei ein undemokratisches Blockadeinstrument.
Und präsentiert den bereits bekannten SPÖ-Vorschlag einer Reduzierung von 7 auf 5 Regierungsmitglieder, von 36 auf 32 Abgeordneten, was laut SPÖ-Berechnungen ein Einsparungsvolumen von 10 Mio Euro in einer Legislaturperiode ergebe.
Grüne: „Es geht leider nur um Eigeninteressen“
Grete Krojer (Grüne) befürchet in der Abschaffung des Proporzes weniger Demokratie, wenn nicht gleichzeitig eine Stärkung des Landtages und der Ausbau seiner Rechte im Bereich der demokratischen Kontrolle und der Minderheitenrechte erfolgt.
FPÖ: Doppelspiel der ÖVP
„Gibt es eine Trennung zwischen Regierung und Opposition“, ist Johann Tschürtz (FPÖ) überzeugt, „wird die Politik für die Bevölkerung berechenbarer, die Kontrolle gestärkt, erhält der Rechnungshof klare Aufgaben.
Derzeit betreibt die ÖVP ein Doppelspiel: Zum einen möchte sie nach außen in Regierungsämtern präsent sein, zum anderen mit aller Konsequenz Opposition spielen.“
ÖVP fordert deutliche Aufwertung der Kontrollrechte
Klubobmann Rudolf Strommer warnt vor einer kurzfris-tigen Verfassungsänderung aus tagespolitischer Situation heraus. Interessant sei, dass das zuständige Regierungsmitglied immer gegen Ende einer Legislaturperiode beginnt, eine öffentliche Diskussion zu führen, ohne gleichzeitige Parteienverhandlungen. So gebe es in der Vergangenheit Anträge von ÖVP als auch von Grünen und der FPÖ für eine allfällige Verfassungsänderung. „Seither“, so Strommer, „gab es keine nennenswerten Bemühungen, die Chance auf eine Diskussion wurde bisher nicht genützt!“
Zur Frage des Proporzes fasst Strommer zusammen: „Das Ändern einer einzigen Verfassungsbestimmung ohne begleitende Maßnahmen führt zu weniger Demokratie. Die österreichische Volkspartei ist nicht für die Abschaffung des Proporzes, aber auch nicht von Vorhinein für die Beibehaltung des Proporzes – es muss ein Bündel an Maßnahmen sein, das es auszudiskutieren gelte.“
Das Einsparungspotential von 10 Mio. Euro ist für Klubobmann Strommer nicht nachvollziehbar, denn „wenn ein Regierungsmitglied mehr zu verwalten hat, braucht es auch ein Mehr an Personal.“
LH Hans Niessl ortet in den Wortmeldungen konsensfähige Anregungen. Eine Landeshauptmann-Direktwahl sei kein absehbares Thema im Verfassungskonvent und daher derzeit nicht möglich, sehr wohl aber ein direktdemokratisches Vorzugsstimmen-Modell.
Bis Jahresende 2009 soll ein gemeinsames Konsenspapier für eine gemeinsame Landesverfassung fertiggestellt sein.
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