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Johann Tomsich
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Montag, 28. September 2009 |
Es ist noch gar nicht so lange her, da hat man das Wort „Verwaltungsreform“ noch respektvoll in den Mund genommen.
Im Jahre 2003 hat man einen Österreich-Konvent unter der Führung des ehemaligen Rechnungshof-Präsidenten Dr. Franz Fiedler installiert. Die Erwartungen - getragen von den Gedanken eines beinahe schon vergessenen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel - in eine weitreichende Reform der Verwaltung waren sehr groß. Heute verspüren die am Ruder befindlichen Politiker den angedachten Veränderungen gegenüber nur mehr einen Brechreiz.
Nicht, dass sie sich Reformen widersetzen würden. Nur verstehen sie alle unter dem Begriff „Verwaltungsreform“ etwas ganz anderes. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl hätte im letzten ORF-Report kein besseres Beispiel dafür geben können.
Nicht nur Niessl, sondern auch alle anderen Landeshauptleute sind der Knackpunkt einer Verwaltungsreform. Der Grund dafür ist einleuchtend: Welcher Kaiser will schon an Macht verlieren?
Tatsächlich kommen uns Österreichern die Länder viel zu teuer. Das klingt kompliziert, ist es aber nicht. Es wird nur das mittelalterliche föderalistische Prinzip viel zu hoch bewertet. In einem Staat, der weniger Einwohner als Bayern (12 Mio) hat.
Denn mehr denn je sind unsere Landespolitker geneigt, ihre Macht auszuspielen. Vor allem dort, wo sie die absolute Mehrheit haben. Ein Hans Niessl unterstreicht dies im Burgenland seit vielen Jahren: Wir machen es, siehe Landestankstellen, auch ohne euch.
Auch Niessl‘s Scheinheiligkeit im Schulwesen sollte zu denken geben: Mit einer Bildungsdirektion werden nur neue Strukturen aufgebaut, wo der Zirkus um den Parteieinfluss kein anderer sein wird. Warum sollte auch ein Land, sei es mit SPÖ- oder ÖVP-Allmacht, Abstriche machen, wenn es darum geht, Parteigünstlinge dem Futtertrog näher zu bringen.
10 Millionen Euro, so hat Landeshauptmann Hans Niessl groß hinausposaunt, soll die von ihm angestrebte „Verwaltungsreform“ dem Burgenland bringen. Was sich so leicht dahinsagt, aber von vielen, die glauben sich auszukennen, bezweifelt wird. Was sind die kolportierten 10 Millionen gegenüber jenen 50 Millionen Euro, die für eine von der EU geforderte Bank-Burgenland-Nachzahlung fällig werden könnten?
Immer mehr hat es den Anschein, als ob das Land Burgenland den falschen Weg bestritten haben könnte.
So ist es Insidern längst klar, dass das finanziell angeschlagene Land Burgenland über die BEWAG und BEGAS das Kultursponsoring ablaufen lässt. Die Strom- und Gaskonsumenten zahlen die Rechnung dafür.
Darüber hinaus ist es ein Armutszeugnis für dieses schöne Land, wenn es Straßen von der Straßenverwaltung und nicht von Baufirmen errichten lässt und es Landestankstellen für Pendler, die zu deren Betriebszeit gar nicht im Lande sind, baut.
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