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Das Burgenland und die EU-Erfolgsstory ohne Applaus |
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EU-Grüne: 5 Mio. Jobs mehr im Energiebereich |
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Edith Wieser-Mayrhofer
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Mittwoch, 13. Mai 2009 |
 500 Mio. Euro - diese erkleckliche Summe hat die EU in den ersten beiden Ziel 1 Perioden ins Burgenland fließen lassen - und dann geht keiner hin?
Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und Spitzenkandidatin zur EU-Wahl und Josko Vlasich, Landessprecher der Grünen Burgenland
Die Rede ist von den EU-Wahlen am 7. Juni 2009, denen eine erbärmliche Wählerbeteiligung vorausgesagt wird.
Die Verantwortung liege bei den Regierungsverantwortlichen, so das Attest der Grünen, die auf Burg Schlaining über die grüne Zukunft des Burgenlandes in Hinblick auf Europa-Wahlen und die Landtagswahlen 2010 im Rahmen einer 2-tägigen Klausur diskutierten.
EU-Skepsis hausgemacht?
Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und Spitzenkandidatin zur EU-Wahl und Josko Vlasich, Landessprecher der Grünen Burgenland sehen die Ursachen in mangelnder Information und Panikmache der Regierungsparteien. Die EU müsse damit für eine verfehlte Landespolitik herhalten.
Die Grünen, das Burgenland und die EU
Die Grün-Positionen stehen fest - Stichwort Assistenzeinsatz: ist aus Sicht der Grünen überflüssig, wenn das Polizeikontingent im Burgenland beibehalten wird.
Stichwort Arbeitsmarkt - Schutz statt Lohndumping. Hier habe die Regierung verabsäumt, den Arbeitsmarkt durch die Einführung sozialer Mindeststandards (etwa Mindestlöhne für die Grenzregionen) gleichzustellen und vor arbeitsrechtlichem Missbrauch zu schützen. Daher dürfe es - bis zur Angleichung - auch zu keiner Öffnung des Arbeitsmarktes kommen.
Stichwort: Gemeinsame Sozialpolitik. Die Grünen fordern die Einführung auf die Mitgliedsstaaten adaptierten Mindestlöhne bzw. einer Grundsicherung.
Stichwort: Wirtschaftspolitik und Jobs. Die Richtung geht in massive Investitionen in Energieeffizienz und Ressourcenschonung und in „grüne“ Technologien.
In den nächsten fünf Jahren wollten die europäischen Grünen mit Investitionen in die Energieeffizienz EU-weit fünf Millionen Arbeitsplätze schaffen
EU-Wahlziel der Grünen
Ulrike Lunacek, erwartet „ganz sicher“ wieder zwei Mandate für ihre Partei bei der Europawahl am 7. Juni. Europaweit wollen die Grünen laut grünem Ko-Fraktionschef im Europaparlament in Brüssel, Daniel Cohn-Bendit, ihre Sitzzahl im EU-Parlament von derzeit 43 auf 55 ausbauen.
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