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Johann Tomsich
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Donnerstag, 24. Januar 2008 |
Während die Burgenländerinnen und Burgenländer heuer in den Genuss eines „wahllosen“ Kalenderjahres kommen, bleibt dem Wahlvolk in Niederösterreich eine politische Festlegung nicht erspart. Erst Anfang Jänner ist die Entscheidung gefallen, dass am 9. März ein neuer Landtag gewählt werden „darf“. Die übliche 5-jährige Periode geht im Frühjahr 2008 zu Ende und ohne Streit und Hader begrüßen alle politischen Parteien des Landes die Entscheidung über den Wahltermin.
Nach so einer Einhelligkeit sehnen sich auch viele Menschen im Burgenland. Doch nix da: Grad so wie auf Bundesebene ist im östlichsten Bundesland das Klima zwischen den beiden Großparteien bis zum Gehtnichtmehr vergiftet und viele wünschen sich lieber heute als morgen ein Ende dieses jämmerlichen Polit-Schauspiels.
Kurios dabei ist, dass sowohl Niederösterreich als auch das Burgenland von Parteien mit absoluter Mehrheit mit einem ähnlich großen Überhang regiert werden. An dieser Konstellation kann es also nicht liegen. Möglicherweise aber daran, dass der Umgang mit einem politisch schwächeren Partner eine Charaktersache ist. Erwin Pröll als niederösterreichischer Landeshauptmann lässt keinen Zweifel daran, dass man politische Macht auch in kleinen Dosen demonstrieren kann.
So fallen auch in der nieder-österreichischen Landesregierung nicht alle Beschlüsse einstimmig. Aber zumindest fast alle: Von den 8.533 Regierungsbeschlüssen, die in der jetzt zu Ende gehenden Periode gefasst wurden, kam es nur in 15 Fällen zu Mehrheitsentscheidungen der ÖVP-Vertreter gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Regierungsvertreter. Nur ganz selten hat man etwas von einer Weisung des Landeshauptmannes an ein SPÖ-Regierungsmitglied gehört, wenngleich man - in Anbetracht der verkorksten Bundespolitik - da und dort auch in Niederösterreich Reibungspunkte findet.
Weil eine gute zwischenmenschliche Basis innerhalb der burgenländischen Landesregierung in der Ära nach Landeshauptmann Karl Stix abhanden gekommen ist, kann man das Burgenland mit Niederösterreich auf den politischen Sektor nicht vergleichen. Obwohl bei vielen Menschen diesseits und auch jenseits der Landesgrenze die Meinung vorherrscht, eine absolute Mehrheit sei durchaus gleichbedeutend mit der Ausübung absoluter Macht. Weil es eben, wie auch in Wien, so üblich ist.
Man würde es anders sehen, kenne man das Prozedere in beiden Bundesländern: An den Vorwürfen der burgenländischen ÖVP, dass ihr Regierungspartner SPÖ seine absolute Mehrheit zu einem demokratisch bedenklichen Machtstreben einsetze, ist durchaus etwas dran. Ein Erwin Pröll würde sich nämlich niemals zu einem „Putsch“ in Form einer Gesetzesänderung hinreißen lassen, wie es Hans Niessl & Co. beim Burgenland Tourismus getan haben...
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